CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark
Bereit für die Zukunft.

Gemeinsame Klausursitzung von CDU-Kreisvorstand und -Kreistagsfraktion

CDU: „Keine Blanko-Kredite - Handlungsfähigkeit des Landkreises muss durch solide Finanzen gesichert werden!“

Am 7. Dezember kamen die Mitglieder der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes der CDU Potsdam-Mittelmark zu einer Klausursitzung zusammen. Dabei wurden die Schwerpunkte der weiteren Arbeit diskutiert. Die Ergebnisse der Klausursitzung mündeten in zwei Positionen:

Foto: Anlässlich der Klausurtagung bedankten sich Kreistagsfraktion und Kreisvorstand bei Christian Stein für die geleistete Arbeit. v.l.n.r.: Martin Szymczak, Jeanette Gottschalk, Christian Stein und Dr. Saskia Ludwig.Foto: Anlässlich der Klausurtagung bedankten sich Kreistagsfraktion und Kreisvorstand bei Christian Stein für die geleistete Arbeit. v.l.n.r.: Martin Szymczak, Jeanette Gottschalk, Christian Stein und Dr. Saskia Ludwig.

1. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark braucht solide und geordnete Finanzen. Trotz treibender Inflation und hoher Energiepreise muss der Landkreis selbstverständlich seine Handlungsfähigkeit behalten. Kreditaufnahmen „auf Vorrat“ wird es mit der CDU allerdings nicht geben. Es wird ein Wirtschaftsabschwung erwartet. Dies bedeutet weitere Unsicherheiten für den Haushalt des Landkreises und zeigt, dass sehr sorgsam mit den Finanzen umgegangen werden muss. Auch deshalb werden die Gespräche über eine Erhöhung der Beteiligung am Krankenhaus Bad Belzig zurückhaltend betrachtet. Die funktionierende Gesundheitsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum ist sicher ein wichtiger Punkt. Neben der Bezahlbarkeit stellt sich allerdings die Frage, ob mit einer Beteiligungserhöhung überhaupt eine spürbare Verbesserung der Gesundheitsvorsorge erreicht wird.
 
2. Wasser darf in Zukunft nicht einfach über die Ableitungen in die Flüsse und Kanäle zur Nordsee abfließen. Wenn das Wasser im Landkreis besser gehalten werden kann, besteht die Chance dem Wasserverlust entgegenwirken zu können. Gegen den steigenden Wasserverlust benötigt der Landkreis Potsdam-Mittelmark eine regulierbare Wasserstruktur. Hierfür bevorzugt die CDU als Maßnahme die Sanierungen der beschädigten Stauanlagen, denn intakte Anlagen befördern neben einer Regulierbarkeit auch den Schutz der Moore. Zu diesem Zweck müssen allerdings die Betroffenen beteiligt werden, insbesondere bei den Pegelsetzungen zur Messung der Wasserstände und im danach folgenden Planungsprozess. Zudem sollte die Regenwasserbewirtschaftung in allen Kommunen einen höheren Stellenwert erhalten. Besonders hilfreich erscheinen nämlich dezentrale Rückhaltungen von Niederschlagswasser, die zur verzögerten Ableitung führen, eine Förderung zum Sammeln von Regenwasser und der engere Austausch mit den Wasser- und Bodenverbänden.