Finanz- und Beitragsordnung der CDU Potsdam-Mittelmark
beschlossen vom Kreisparteitag
am 27.10.2001
in Treuenbrietzen
§ 1 Allgemeines
§ 2 Kassenführung
§ 3 Finanzmittel
§ 4 Höhe der Mitgliedsbeiträge
§ 5 Bargeldloser Einzug der Mitgliedsbeiträge
§ 6 Sonderbeiträge
§ 7 Veranlagung zu Sonderbeiträgen
§ 8 Haushaltsführung
§ 9 Aufgaben der Rechnungsprüfer
§ 10 Geschäftsführung
§ 11 Inkrafttreten
Anhang: Beitragsordnung
§ 1 Allgemeines
Die Bestimmungen dieser Beitrags- und Finanzordnung gelten ergänzend zu den Vorschriften des Parteiengesetzes sowie den Vorschriften der Finanzordnung der Bundespartei und der Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg.
§ 2 Kassenführung
Der Kreisverband ist entsprechend § 18 Abs. 2 des Statuts der CDU, § 17 Abs. 2 der Landessatzung Brandenburg und § l Abs. 2 der Kreissatzung die untere Stufe der Parteiorganisation mit selbständiger Kassenführung. Gemäß § 18 Abs. 3 des Statuts der CDU gestattet der Kreisverband seinen Örtlichen Verbänden, unter seiner vollen Aufsicht über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über die dazugehörenden Belege eine Kasse zu führen und ein Geschäftskonto einzurichten. Das Geschäftskonto ist mit der Bezeichnung „CDU-Ortsverband ...." einzurichten. Die Führung des Kontos unter einer Privatadresse, auch nicht mit dem Zusatz oder Untertitel „CDU-Ortsverband ...", ist nicht statthaft. Vor Eröffnung eines Kontos ist die schriftliche Genehmigung des Kreisgeschäftsführers einzuholen. Der Kreisvorsitzende und der Kreisgeschäftsführer haben das Recht, jeder Zeit Einsicht in die Kassenführung und in das Geschäftskonto zu nehmen. Die Kassenführung und die Verwaltung der Gelder durch die Örtlichen Verbände erfolgt immer im Auftrag und unter Verantwortung des Kreisverbandes, alle vorhandenen finanziellen Mittel bleiben immer Mittel des Kreisverbandes. Die Örtlichen Verbände ziehen die Mitgliedsbeiträge ihrer Mitglieder im Auftrag des Kreisverbandes eigenverantwortlich ein. Für jedes Mitglied ist monatlich ein Beitragsanteil, dessen Höhe der Kreisvorstand nach Beratung mit den Ortsvorsitzenden festlegt, an die Kreisgeschäftsstelle abzuführen. Für jedes Geschäftsjahr ist der Abrechnungsbericht jeweils bis zum 20. Januar des Folgejahres an die Kreisgeschäftsstelle einzureichen. Die erteilte Erlaubnis zur eigenen Kassenführung in den örtlichen Verbänden kann vom Kreisvorstand jederzeit widerrufen werden, insbesondere bei Rückstand in der Beitragsabführung an den Kreisverband und bei erheblichen Terminüberschreitungen für die Abgabe des Abrechnungsbogens. Der Kreisgeschäftsführer wird dann das zur Disposition stehende Konto auflösen und das vorhandene Guthaben dem Konto des Kreisverbandes zuführen.
§ 3 Finanzmittel
Die zur Erfüllung der Aufgaben des Kreisverbandes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch: a) Mitgliederbeiträge; b)Sonderbeiträge; c)Spenden; d) sonstige Einnahmen.
§ 4 Höhe der Mitgliedsbeiträge
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Bundesparteitag. (Vgl. die Anlage zu § 5 der Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg - im Anhang abgedruckt.)
§ 5 Bargeldloser Einzug der Mitgliedsbeiträge
Für den ordnungsgemäßen Einzug der Beiträge ist die Kreisgeschäftsstelle verantwortlich. Bargeldlose Zahlungen müssen auf ein Konto des Kreisverbandes erfolgen. Stadt-, Gemeinde- bzw. Amtsverbände sowie Ortsverbände können mit dieser Aufgabe beauftragt werden.
§ 6 Sonderbeiträge
(1) Alle kommunalen Wahlbeamten und Mandatsträger führen Sonderbeiträge ab.
(2) Der persönliche Mitgliedsbeitrag wird durch diese Leistung nicht berührt.
§ 7 Veranlagung zu Sonderbeiträgen
Die für die Aufstellung der Bewerber zuständigen Gremien wirken darauf hin, dass jeder Bewerber vor seiner Nominierung ausdrücklich seine Bereitschaft erklärt, die Sonderbeiträge nach den Regelungen der Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes Brandenburg zu zahlen.
§ 8 Haushaltsführung
Für die Beschaffung der für die politische und organisatorische Arbeit des Kreisverbandes erforderlichen Mittel ist der Schatzmeister gemeinsam mit dem Kreisgeschäftsführer verantwortlich. Der Kreisschatzmeister hat in Finanzfragen mitzuwirken. Er ist zusammen mit dem Kreisgeschäftsführer für die rechtzeitige Vorlage des Etats und des jährlichen Rechenschaftsberichtes an den Kreisvorstand und den Landesverband verantwortlich.
Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 9 Aufgaben der Rechnungsprüfer
(1) Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, die Rechenschaftsberichte über die Verwendung der Etatmittel daraufhin zu überprüfen, ob die Ausgabenwirtschaft ordnungsgemäß und sinnvoll vorgenommen wurde. Sie haben darüber dem Kreisvorstand zu berichten.
(2) Die Rechnungsprüfer haben weiterhin die Aufgabe, bei der Wahl des Kreisvorstandes den erforderlichen Entlastungsbericht abzugeben.
§ 10 Geschäftsführung
(1) Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Kreisgeschäftsführer im Rahmen des vom Kreisvorstand beschlossenen Haushaltsplanes.
(2) Der Kreisgeschäftsführer besitzt Bank- und Postvollmacht.
§ 11 Inkrafttreten
Diese Beitrags- und Finanzordnung tritt am 27.10.2001 in Kraft. Verabschiedet auf dem Kreisparteitag am 27.10.2001.