CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Wir fordern, dass der Landkreis 1 Mio EUR

für den Brand- und Katastrophenschutz bereitstellt.
Mit einer Zuwendungsrichtlinie für die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden sollen, der Neubau, der Umbau, die Sanierung oder Modernisierung von Gebäuden sowie die Beschaffung von Fahrzeugen finanziert oder Co-finanziert werden können. Das fordern wir im nächsten Kreistag am 4. März 2021. 

In der Tat stellen sich für viele Kommunen folgende Fragen: Wie werden die notwendigen Vorkehrungen für den Katastrophenfall weiterhin sichergestellt und wie können bei einer weniger guten finanziellen Kassenlage die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes angegangen werden?
 
Deshalb ist nicht nur das Land, sondern auch die kreisliche Ebene gefordert, die Kommunen durch kurz- und mittelfristige Liquiditätssicherung zu unterstützen. Nur so kann sichergestellt werden, dass nach Beendigung der Krise und ihrer Folgen das Leben und die Wirtschaft in den Städten und Gemeinden wieder funktioniert. Die vorgeschlagene gezielte sachliche Förderung kommt allen Mitgliedern der kommunalen Familie unabhängig von ihrem Leistungsvermögen gleichermaßen zu Gute.