CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Saskia Funck: „Mittel für Brandenburg müssen bei heimischen Unternehmen ankommen. Spielräume des Vergaberechts konsequent nutzen.“

Konjunkturpaket II

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht für Länder und Kommunen zusätzliche Investitionen vor. Davon entfallen rund 340 Millionen Euro auf Brandenburg.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Saskia Funck, spricht sich für eine nachhaltige Verwendung aus. Sie erklärt dazu:

„Die neuen finanziellen Spielräume müssen so genutzt werden, dass unsere Brandenburger Wirtschaft davon profitiert. Ganz entscheidend ist, dass die ausgelösten Aufträge an einheimische Unternehmen gehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die ausgegebenen Steuergelder tatsächlich Brandenburg zu Gute kommen. Das funktioniert nur, wenn Brandenburger Unternehmen hier arbeiten und so auch hier ihre Steuern zahlen können.

Baustelle in Potsdam

Es wäre ein herber Schlag, wenn die Leistungsfähigkeit unseres Mittelstandes ungenutzt bliebe. Firmen aus Brandenburg müssen für Brandenburg tätig werden, nur so machen die zusätzlichen Investitionen Sinn. Die mittelständischen Betriebe sorgen nicht nur für Arbeits- und Ausbildungsplätze, sondern leisten mit Steuern und sozialem Engagement einen zentralen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Die CDU-Fraktion setzt sich bereits seit zwei Jahren mit der Initiative `MARKt BRANDENBURG` für einen gesunden Lokalpatriotismus bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein. Die bereits bestehenden Spielräume im Vergaberecht werden durch das Konjunkturpaket nochmals erweitert - beispielsweise durch höhere Wertgrenzen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändiger Vergabe. Land und Kommunen sind nun in der Pflicht, diese Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Die Gelder und Aufträge müssen da ankommen, wo sie gebraucht werden - bei den Brandenburger Unternehmen.“