CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Klausur des Kreisvorstandes

Auf der heutigen Klausur des Kreisvorstandes der CDU PM in Linthe waren die Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff und Katherina Reiche zu Gast. Gemeinsam wurde über den bevorstehenden Bundestagswahlkampf beraten. 

Im 2. Teil der Sitzung haben die Arbeitskreise Sicherheit, Bildung, Energie und Mitgliederwerbung ihre Arbeitsergebnisse vorgestellt.
Für den Kreisvorstand werden auch für die kommenden Kommunalwahlen die Themen Bildung, Innere Sicherheit und die Sicherung der Energieversorgung im Vordergrund stehen.
Der Erhalt der Förderschulen, genau wie die Bereicherung der Bildungsvielfalt auf der einen Seite und das Fördern der Leistungsbereitschaft und die Leistungsorientierung auf der andern Seite haben dabei Priorität. Jedem Kind nach seinen Fähigkeiten das entsprechende Bildungsangebot machen zu können, ist dabei Ziel. Die von rot/rot angestrebte Einheitsschule lehnen wir ab. 

Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates. Die von rot/rot durchgeführte Polizeireform, die ausschließlich dem Personalabbau dient, schadet der tatsächlichen und gefühlten Sicherheit der Mittelmärker. Brandenburg ist mittlerweile Spitzenreiter bei den Kriminalitätsraten unter den deutschen Flächenländern.

Wir fordern eine Überprüfung der Polizeireform, denn ein weiterer Rückzug der Polizei aus der Fläche unseres Landkreises lässt rechtsfreie Räume entstehen, in denen unsere Bürger nicht frei und sicher ihr Leben verwirklichen können. Die berlinferneren Regionen dürfen nicht abgehängt werden, was auch die Ausstattung der Polizei mit modernen Einsatzmitteln erfordert.
Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung wird auch für den Landkreis PM im Kontext der Energiewende Priorität haben. Der Landkreis hat seinen Beitrag beim Ausbau von Windkraftanlagen geleistet. Eine weitere Industrialisierung und Zerstörung der Natur, im Speziellen der märkischen Wälder sowie unserer Kulturlandschaft ist für die Entwicklung der Lebensqualität und den Wirtschafts- und Wohnstandort Potsdam Mittelmark kontraproduktiv. Wir setzen auf Innovation und Forschung und unterstützen unsere heimischen Unternehmen bei der Entwicklung von Alternativen zur zukünftigen Sicherung der Energieversorgung. Wir favorisieren kleine, regionale Lösungen und sprechen uns gegen eine weitere Konzentration und damit Monopolisierung der Energieversorgung aus.