Während es weder im Deutschen Bundestag noch in den Landtagen eine demokratische rechte Partei gibt und weite Teile der CDU nicht mal mehr so richtig konservativ sein wollen, weil dies mittlerweile in Deutschland zu medialer Ächtung und sozialem Suizid führen kann, wird es auf der linken Seite des Spektrums eng. Die Grünen, die Linkspartei, die Nahles-SPD, die Leutheusser-Schnarrenberger/Cornelia-Pier –FDP und spätestens seit ihrem Erfolg in Berlin auch die Piraten lassen keinen Linken ohne parlamentarische Vertretung. Insbesondere die 8,9 % und 14 Abgeordnetenhausmandate der Piraten in Berlin waren bei vielen, die einfach mal „alternativ“ wählen wollten Grund zur Freude. Doch Vorsicht: nicht immer stimmen Werbung und Inhalt überein.

 

Man erinnere sich an die Anfänge der Grünen: ökologisch, liberal, für Tierschutz, nachhaltiges Wirtschaften und persönliche Freiheiten kämpfend. Dann kam sukzessive die Übernahme durch APO-Kämpfer, Kommunisten, Anti-deutsche wie Trittin, Roth und Ströbele, die das Ökothema, das der Partei ein einmalig positives Image bescherte, weiter nutzten, hinter diesem Schild aber eine teils linksextreme Agenda umsetzten.  Die Grünen der Anfangszeit: Pazifisten und grüne Konservative, sind schon lange gegangen worden. Diese wird bis heute von den teils idealistisch-naiven, bis auf Einzelthemen unpolitischen oder daran schlicht desinteressierten Grünenwählern hingenommen, um nur die vermeintlich hehren grünen Ziele zu erreichen. Ein moderner Ablasshandel sozusagen. Dass Multikulti, Anti-Deutschtümelei und übersteigerte Anti-Industrie Politik den bürgerlichen Wählern nach und nach die Existenzgrundlage entziehen, wird vielfach ignoriert, da die Veränderungen langsam und stetig und nicht mit dem Dampfhammer eintreten. Wie beim Frosch, der in heißes Wasser gesteckt sofort hinaus springt, aber in kaltes Wasser gesetzt und langsam erhitzt darin bleibt, bis zum bitteren Ende. Heute sind die Grünen – auf Bundesebene und in manchen Ländern- eine programmatisch zutiefst rigide, gegenüber anderen Meinungen intolerante und illiberale Partei, die einzig vom Image und der idealistischen Basis lebt, damit aber steten Aufschwung erlebt.

…heute die Piraten

Und genau dieser Weg ist derzeit bei den Piraten zu beobachten. Am Anfang standen die richtigen Ziele: Freiheit von staatlichen Eingriffen in das eigene Mediennutzungsverhalten, verstärkte Schulung und Heranführung der Kinder in Schulen an Internet und neue Medien, Open Government in der Verwaltung, ein lockerer Umgang mit Computerspielen und neuen IT-Entwicklungen. Dann traten nach und nach die ein, deren Agenda eine im Kern andere ist – und dies zeigt sich nun im Parteiprogramm: Ausdehnung des Wahlrechtes auch auf Nicht-Staatsbürger, ausgedehnte Personenfreizügigkeit für Asylbewerber, uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge und Asylsuchende, keine Regelstudienzeit an Hochschulen sondern „freies und kritisches“ Studieren, freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Abschaffung von Schwarzfahrdelikten, individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Ausweitung des Rechts auf Drogenkonsum, usw...

Gänzlich unabhängig davon, ob diese Standpunkte der eigenen Überzeugung entsprechen oder nicht: der Unterschied zu den Grünen ist minimal, die Entwicklung hin zu einer weiteren links-grünen Partei geht zügig voran.

Ausblick

Doch welche Konsequenz entsteht daraus? Nehmen sich Piraten und Grüne die Stimmen weg? Dies wird so sein – aber eben nur bedingt. Das Spektrum von Extrem-links bis bürgerlich-naiv-links wird noch intensiver abgedeckt, während das liberale, konservative, rechte Spektrum keine politische Vertretung mehr findet. Ein aufkommen der Piraten um z.B. 5% würde die anderen linken Partei nicht 5% Zustimmung kosten, sondern wie vielfach gesehen weniger, da sich immer auch einige bisherige Nichtwähler und jene, die die ursprünglichen Parteiziele auch noch für die heutigen halten, für die Piratenpartei entscheiden. Die älteren saturierten Bürger und Beamten – allein in Berlin 60% - wählen die Grünen, die jüngeren „alternativen Rebellen“ die Piraten. Am Ende gewinnt das linke Spektrum weiter an Gewicht, obschon deren Hegemonie in Medien, Politik und offiziellem Denken schon heute erheblich ist. Nicht umsonst kursiert im Netz das geflügelte Wort von der „Gemeinschaftsmeinung“ in der Öffentlichkeit.

Die Piratenpartei mit ihren mittlerweile 12000 mitgliedern und hunderttausenden Unterstützern hätte das Potential zu einer konstruktiven jungen Partei gehabt – und wird nun als ein bloßer Hebel zur radikalen Umgestaltung Deutschlands genutzt. Diese Entwicklung ist ebenso bedauerlich für die Originalpiraten wie für die Politik in unserem Land.