CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark

Im Sommerurlaub Milliarden besuchen

zu den EU-Finanzhilfen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,  
Solidarität, Freiheit und Wettbewerb - dies sid  Grundpfeiler unserer Europäischen Union. Nichts von dem findet sich heute real bei der Etablierung einer Transferunion anstelle eines Wirtschaftssystem-Wettbewerbs wieder.

Nicht nur, dass gerade bei der tatsächlichen Unmöglichkeit einer schnellen Staatsinsolvenz im zurückliegenden Griechenland-Fall auf eine dauerhafte tragende Regelung für andere Fälle ähnlicher Natur verzichtet wurde - auch die derzeitigen Bürgschaften und Direkthilfen atmen der Charakter eines von vornherein dysfunktionalen Modells und gefährden das europäische Projekt.  
Es ist vollbracht: auf der EU-Finanzminister-Konferenz wurde beschlossen, den Portugiesen mit - vorerst - 78 Milliarden Euro zu helfen. Dorthin, nach Irland und vor allem Griechenland sind hunderte Milliarden bereits transferiert oder als Bürgschaften, deren Anfälligkeit hoch wahrscheinlich ist, vergeben. Die weiteren Kosten aber könnten auch ohne einen Wegfall von Frankreich oder Italien als Geberstaaten noch höher sein: Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts, hat vorgerechnet, die Hilfen für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien könnten sich zu einem Gesamtbetrag von 1,5 Billionen Euro addieren. Auf Deutschland allein entfielen dabei knapp 400 Milliarden Euro.
Das Geld aber - und so ist auch die Wut vieler von den Einsparungen betroffener Menschen, die selbst nicht unmittelbar, sondern nur teilweise über staatliche Leistungen mittelbar "über ihre Verhältnisse" gelebt haben, erklärbar - landet nicht bei diesen Griechen, Iren, Portugiesen oder Spaniern. Es landet als Bürgschaft zur Sicherung der aufgenommenen und anfallenden Kredite bei den Staaten oder als Direktzahlungen zur Aufrechterhaltung der Zins- und Schuldendienste oder der Sozialleistungen bei den Hilfeempfängern. Und wer leiht den Staaten für jahrelange den Risiken angemessen hohe Gewinne das Geld? Nicht in erster Linie Staatsanleihen aufnehmende Bürger, sondern Banken. Unsere, französische, weltweite. Diese haben nun, in unserer freien Marktwirtschaft selbstverständlich, ein Kreditausfallrisiko. Würde dies eintreten, müssten die Banken - denen politisch wohlweislich diese Art von Geschäft gern und selbstverständlich ermöglicht wurde - horrende Verluste verzeichnen, die möglicherweise den gemachten Gewinn wieder auflösen würden -dieser aber ist ja schon für neue Investitionen und Kredite reinvestiert. Eigentlich kein Problem – wenn die Kreditinstitute nicht aufgrund ihrer immensen Größe unverzichtbar wären – eine Realisierung von Verlusten nach tatsächlichen Gewinnen ist also voll umfassend kaum zu befürchten.

Drohende folgen eines Bankencrashs: verminderte Kredite für Mittelständler und Unternehmen, drohende Erosion des Finanzsektors und der von diesem abhängigen Realwirtschaft. Oder verkürzt gesagt: Arbeitslosigkeit, hohe Sozialstaatskosten, drohende Rezession.

Die Rettung der Banken heute: politisch vermeintlich alternativlos. Langfristige Neuregelungen über die geplanten höheren Eigenkapitalquoten hinaus: real kaum in Sicht. Deshalb muss und wird Portugal, ggf. Spanien, Irland und Griechenland geholfen werden, auch wenn dieser Geldtransfer eine höhere Verschuldung der Geberstaaten, also insbesondere Deutschlands, bedeutet. Dass wir heute schon in Form höherer Kreditzinsaufschläge mehr zahlen, bemerken die wenigsten. Ausbleiben werden bald aber die versprochenen hohen Zinsen für die Hilfen – trotz aller politischen Zusagen. Dass wir morgen weit über das Ausbleiben einer Steuersenkung hinaus die anfallenden ökonomischen und politischen Kosten für das Rettungspacket tragen werden, wird gern ausgeblendet. Daran änderte weder eine von 200 deutschen Wirtschaftsprofessoren verfasste Denkschrift zur Änderung der Euro-Politik etwas noch die Warnungen von Mittelstand oder - in seltener Einträchtigkeit - Gewerkschaften.

Dass die Frage der Euro-Stabilität, wie unsere Kanzlerin behauptete, eine Frage von Krieg und Frieden sei, ist aber immerhin schon heute auf den Straßen Athens sichtbar. Bezeichnend, dass die Warner und Mahner vor einer Einheitswährung für unterschiedliche Wirtschaftsmodelle und die Fürsprecher für einen "Kerneuro" für West- und Nordeuropa heute wie damals als Euro-Skeptiker oder gar - Feinde diffamiert worden sind. Denn nur mit dieser Art von ignorantem Glauben an ein dysfunktionales Währungsmodell können die Folgen des alternativlosen Wohlstandsstranfers übersehen werden.

Philipp Schwab, 
Junge Union Potsdam-Mittelmark