Abbau des Papierberges

Digitale Sitzungsunterlagen im Kreistag Potsdam-Mittelmark?

PRESSEMITTEILUNG

Auf Initiative der Fraktionen von CDU und Freien Wähler/Freie Bürger und Bauern, mit Unterstützung von FDP/BiK/BiT/IGH und DIE LINKE/Piraten hat der Kreistag am gestrigen Tag einen ersten großen Schritt in Richtung papierlosen Sitzungsdienst vollzogen.

Der Papierberg, der Sitzung für Sitzung im Kreistag bewegt wird, soll massiv schrumpfen und auch die Verwaltung soll bei Druck und Versand der Sitzungsunterlagen entlastet werden.

Dazu wurde die Kreisverwaltung beauftragt bis Mitte 2020 ein beschlussfähiges Konzept vorlegen. Der Papierbedarf des Kreistags und seiner Ausschüsse ist immens. Einladung, Tagesordnung, Beschlussvorlagen, weitere Informationen, die diese zur Vorbereitung ihrer Entscheidung brauchen. Mindestens 56 Unterlagenpakete werden für jede Sitzung verschickt, wohlgemerkt pro Kreistagssitzung. Dazu kommt noch ein erheblich höherer Papierberg, der für die Vorbereitung der Ausschusssitzungen des Kreistags verschickt wird.

Jetzt endlich soll auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark die Papierflut, die aus den hauseigenen Druckern kommt, eindämmen. In Zukunft sollen sich die Kreistagsabgeordneten die Einladungen, Tagesordnungen und Beschlussunterlagen nur noch über das Ratsinformationssystem herunterladen.

"Das wird erhebliche Einsparungen bei Papier-, Versand-, Druck- und Personalkosten mit sich bringen." Der Kritik von B90/Grüne den Zuschuss für die Anschaffung mobiler Endgeräte über die Aufwandsentschädigungen der Abgeordneten zu regeln erteilt der Fraktionsvorsitzende Martin Szymczak eine klare Absage. "Genau die Diskussion um die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder wollen wir als Antragseinreicher vermeiden, daher möchten wir auch unsere Verwaltung angehalten dies über einen anderen Weg zu lösen.“ 

Auch Roland Büchener, Fraktionsvorsitzender der FW/FBB ist davon überzeugt, dass der Landkreis selbst bei Bezuschussung der mobilen Endgeräte immer noch Haushaltsmittel in nicht unerheblichem Umfang einsparen wird. „Man kann hier andere Landkreise als Referenz heranziehen, die trotz gezahlter Zuschüsse mehrere hundert Euro pro Jahr und Abgeordneten eingespart haben und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist ja auch vorzulegenden Teil des Konzeptes.“

 

Pressemitteilung der CDU Fraktion im Kreistag Potsdam-Mittelmark

V. i. S. d. P. Martin Szymczak

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