Es geht um Schienenpersonennahverkehr, Baugrundstücke, Straßenbau und die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden im Landkreis Potsdam-Mittelmark

Pressemitteilung

Für all diese Bereiche beschreibt der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) Berlin-Brandenburg, der nach dem Willen der Landesregierung 2019 in Kraft treten soll, einen festen Rahmen. Aus den Städten und Gemeinden unseres Landkreises sind viele kritische Stimmen zu vernehmen, die vor den beachtlichen Restriktionen, vor allem bei den Themen Wohnsiedlungsflächen, Verkehrsinfrastruktur, Einzelhandel und der finanziellen Ausstattung der Kommunen warnen.

So sollen nach dem vorliegenden 2. Entwurf des Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) Berlin-Brandenburg im weiteren Metropolenraum nur 1 Hektar/1000 Einwohnern für Wohnsiedlungszwecke in einem Zeitraum von 10 Jahren entwickelt werden. Das hört sich auf den ersten Blick nicht weiter schlimm an, jedoch ergibt das für eine Gemeinde mit 10.000 Einwohnern genau eine Fläche von 250 x 400 Metern. Ergo dürfte die Gemeinde ein (1) Baugebiet in 10 Jahren entwickeln und dann ist Schluss. Das wird die jetzt schon teuren Grundstückspreise für Familien in einigen Regionen in astronomischen Höhen treiben. Auch für die Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr wird genau definiert nach welchen, teilweise abstrakten, Kriterien die Kommunen erreichbar sein sollen. Wir sagen, die Anbindung muss ganz einfach auf den Bedarf in den einzelnen Regionen abgestimmt werden, um Mensch und Straße beim täglichen pendeln zu entlasten. Für diese und einige Themenkomplexe mehr haben der CDU Kreisverband Potsdam-Mittelmark und die CDU Kreistagsfraktion Potsdam-Mittelmark ihre gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

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