Landesentwicklungsplan, Kindertagesstätten und Schulen in Potsdam-Mittelmark

Pressegespräch

Ohne es wahrzunehmen greift der Landesentwicklungsplan (LEP) tief in unser tägliches Leben ein und ist in dem vorliegenden 2. Entwurf mehr Restriktion als Perspektive und Entwicklung.

Es kann zu wenig Bauland ausgewiesen werden, die vorgegebenen Planzahlen für Kitaplätze sind nicht richtig, der Zuzug in Kommunen wie Schwielowsee und Werder (Havel) hält weiter an und dringend benötigte Verbesserungen im Schienenpersonennahverkehr sind erst für 2022 angekündigt.

 
Pressegespräch der CDU Potsdam-Mittelmark am 28. März 2018

“Die Restriktionen des Landesentwicklungsplanes und die ineinandergerastete Bürokratie, vor allem wenn es um Bauvorhaben für Kindertagesstätten und Schulen geht, ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar.”
so die Kreisvorsitzende Saskia Ludwig im Pressegespräch vom 28. März 2018.

In den nächsten Jahren wird die Hauptstadtregion um 500.000 Einwohner wachsen, die kann Berlin unmöglich alle aufnehmen. “Wir bleiben mit dem Landesentwicklungsplan weit hinter unseren Möglichkeiten zurück!” ergänzte der Landtagsabgeordnete Rainer Genilke.

Unabhängig von der Entwicklung der jeweiligen Gemeinde werden diese unnötig bei der Ausweisung Wohnflächen begrenzt. Schielowsee dürfte mit 10.000 Einwohnern für 10 Jahre insgesamt eine neue Wohnsiedlungfläche 10ha (entspricht 250 x 400 Meter) ausweisen.
 
Themenauszug 2. Entwurf Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion

Selbst für das Mittelzentrum Werder (Havel) hat der 1. Beigeordnete Christian Große der Stadt Werder erhebliche Bedenken. “Selbst wenn wir 2 Hektar Wohnfläche pro 1000 Einwohner ausweisen können, gehen uns die Flächen aus die wir dafür nutzen könnten. Werder grenzt an vielen Stellen unmittelbar an an den Freiraumverbund und der ist vor Inanspruchnahme geschützt, selbst wenn wir Ausgleich schaffen würden.” Die Stadt Werder darf nach dem LEP HR nur die Kernstadt und Glindow entwickeln. “Das wird die Preise für Baugrundstücke weiter in die Höhe treiben, die Quadratmeterpreise sind jetzt schon innerhalb eines Jahres um 30-40 € im Durchschnitt gestiegen.”

Schwielowsee ist derzeit kein Grundzentrum und kämpft daher wieder um die Aufnahme einer 4. Stufe als Grundzentrum. Im neuen Entwurf des LEP HR der ab 2020 in Kraft treten soll erfüllt die Gemeinde ihre Aufgaben mit den Grundversorgungseinrichtungen, hat aber weder den Status eines grundfunktionalen Schwerpunktes, noch erhält sie finanzielle Mittel.
Eine Stellungnahme zu Schul- und Kitabedarfsplanungen, Straßen, Schienenpersonennahverkehr, Finanzausgleich oder Krankenhausplanung möchte die Landesregierung ausdrücklich nicht zur Beurteilung haben, auch wenn unmittelbare Abhängigkeiten zu den Themen des Landesentwicklungsplanes bestehen.
Auszug aus der Unterrichtung über die Auslegung des 2. Entwurf des LEP HR
“Wir sind fast vom Glauben abgefallen.” so Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwielowsee und weiter “Wir lassen uns nicht vorschreiben, zu was wir Stellung nehmen.” Eine Anwort auf die umfangreiche Stellungnahme zum 1. Entwurf des Landesentwicklungplanes hat Schwielowsee bis heute nicht erhalten.

Brandenburg wächst aber das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg liefert falsche Zahlen, auf deren Grundlage dann Bedarfszahlen für Kindertagesstätten und Schulen berechnet werden. So fehlen in Potsdam-Mittelmark derzeit 23 Kita’s und insgesamt 1000 Kitaplätze. “Die Realität hat uns längst überholt, die Kita in Ferch sollte mit 100 Plätzen gebaut werden und nur 80 wurden uns aufgrund der falschen Zahlen genehmigt.” sagte Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwielowsee.
 
"Wir bleiben mit dem Landesentwicklungsplan weit hinter unseren Möglichkeiten zurück!"

Die fehlenden Kitaplätze beschäftigen die Gemeinde, Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze und die Gemeinde fürchtet eine Klagewelle wenn sie diesen nicht erfüllen kann. Neben den falschen Zahlen sind langlaufende Bauanträge und Stellungsnahmen die durch Landes- und Kreisbehörden dazu abgegeben werden ursächlich für die aktuelle Situation.

 
Rudolf Werner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Landkreis räumte Probleme in der Bauverwaltung im Landkreis ein unterstrich aber, dass die Fraktion seit einiger Zeit an dem Problem arbeite.
Die falschen Zahlen vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg wirken sich aber nicht nur auf Eltern und Kinder in Fragen von Betreuung aus, auch die Zuweisung finanzieller Mittel bei zu niedrig angenommenen Einwohnerzahlen haben unmittelbare Auswirkungen im Haushalt der Kommunen. In einigen Kommunen wird schon das Tafelsilber veräußert um Eigenanteile für Förderprogramme, die bislang aus dem LEP bestritten worden wären, aufbringen zu können.
 
In Werder traut man den Zahlen schon lange nicht mehr und hat eine integrierte Kita- und Schulbedarfsplanung in Auftrag gegeben. Noch vor der Sommerpause werden sich die politischen Gremien mit den Ergebnissen beschäftigen. Ein Stadtentwicklungskonzept soll folgen.
 
Den Landesentwicklungsplan könnte man mit einem Flächennutzungsplan von Kommunen vergleichen, er soll letztlich der Region Berlin-Brandenburg eine raumordnerische Grundlage geben. Kerstin Hoppe regte mehr Flexibilität an und wünscht sich schnellere Bauantragverfahren. “Der Landesentwicklungsplan hebelt die Planungshoheit der Kommunen aus!” fasste die Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig zusammen.

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