Parteiprogramm

beschlossen auf dem Kreisparteitag am 1. März 2014
in der Spargelstadt Beelitz









Liebe Potsdam-Mittelmärker,
fast 6 Jahre und eine sehr erfolgreiche Zeit für Potsdam-Mittelmark liegen zwischen der letzten Kommunalwahl und dem 25. Mai 2014. Wir sind der Landkreis mit der geringsten Arbeitslosigkeit und praktisch schuldenfrei.
Lebenswert, liebenswert, leistungsstark - so wollten wir unseren Landkreis gestalten. Das haben wir geschafft.
Heute sagen wir: NATÜRLICH! Potsdam-Mittelmark! Unser Landkreis ist stark und vereint die wunderbaren Vorzüge einer Metropolenregion mit der einmaligen Landschaft und Natur der ländlichen Region.
Aber gerade das verpflichtet auch im besonderen Maße. Moderne Entwicklung muss im Einklang mit der Bewahrung der Natur und Schöpfung stehen. Ein Beispiel dafür ist die "Energiewende" mit den damit verbundenen unübersehbaren Eingriffen in unsere wunderbare Kulturlandschaft.
Damit Potsdam-Mittelmark NATÜRLICH! auch noch 2019 unsere lebenswerte und liebenswerte Heimat ist, muss es sinnvolle Alternativen zu Windkraftindustrieanlagen und Solarparks geben.
NATÜRLICH! Bildung! Die CDU Potsdam-Mittelmark hat es geschafft, sowohl die Förderschulen, als auch die leistungsorientierten Gymnasien zu erhalten. Und das trotz massiver Versuche der Landesregierung, diese abzuschaffen. Unsere Kinder brauchen entsprechend ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten ein auf sie zugeschnittenes Bildungsangebot. Die sogenannte "Einheitsschule", die von der rot-roten Landesregierung favorisiert wird, produziert den "Einheitsmenschen".
Wir aber wollen, dass unsere Kinder ihre Potentiale voll entfalten können. Darum wollen und fördern wir eine vielfältige Bildungslandschaft mit verschiedenen Angeboten, aus denen dann die Eltern auswählen können, was für ihr Kind das Beste ist.
Wir haben in den letzten 6 Jahren durch unsere starke Stimme im Kreistag viel erreicht. Damit der Landkreis auf Erfolgskurs bleibt, die Verwaltung bürgerfreundlich arbeitet und Familien sich wohl fühlen, brauchen wir Ihre Stimmen zur Kommunalwahl!

Dr. Saskia Ludwig MdL
Kreisvorsitzende
 

 

NATÜRLICH! Bildung


Bildung ist nicht nur eine Notwendigkeit, Herausforderung und Chance für die junge Generation, sondern für alle. Menschen und insbesondere Kinder brauchen ein vielfältiges Bildungsangebot, das ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten entspricht.
Die weitläufige und unterschiedliche Struktur des Landkreises macht es notwendig, in den zentralen Orten ein bis zur Hochschulreife führendes Angebot vorzuhalten. Jedes Kind muss eine Chance auf bestmögliche Bildung haben. Kinder mit Förderbedarf sind auch unsere Kinder und dürfen nicht einer egalitär interpretierten, fehlverstandenen Inklusionsidee geopfert werden.
Wir betrachten die freien Schulen als Partner und nicht als Konkurrenten.


Wir wollen
- gesundes Essen für unsere Schüler
 - die Angebote von Musikschule und Volkshochschule erhalten und nach unseren Möglichkeiten weiter ausbauen
- die Raumkosten für Vereine in kreiseigenen Einrichtungen senken
- einen fachgerechten Einsatz der Lehrkräfte
- die Leistungs- und Begabungsklassen erhalten und ausbauen
- die Errichtung einer Schule für Hochbegabte
- den Erhalt der kleinen Grundschulen
- den Erhalt der Förderschulen
- die Errichtung eines Sportraumes an der kreislichen Förderschule in Bad Belzig in dieser Wahlperiode
- die umgehende Sanierung der kreislichen Förderschule in Kleinmachnow
- ein humanistisches Gymnasium einrichten
- eine Bildungsmesse zur Darstellung der vielen Bildungsangebote im Landkreis und darüber hinaus einrichten
- die Bildungslandschaft in den Kommunen stärken
- die frühkindliche Bildung im Landkreis ausweiten
- die vorschulischen Bildungsangebote ausbauen
- personelle Verantwortung im Bereich Bildung/Kreisschulverwaltung übernehmen


 

NATÜRLICH! Familie


Familien, die Lust auf Kinder haben sind unsere Zukunft und unsere Antwort auf die demographischen Herausforderungen unserer Zeit. Von daher ist die besondere Wertschätzung der stabilen Familie mit Kindern für die CDU ein Gebot der Moral und der Vernunft.
Die Erziehung der Kinder ist in erster Linie Elternrecht und Elternpflicht. Die CDU unterstützt insbesondere die Familien, die ihre Kinder selbst erziehen. Dazu fördert sie ergänzend zu dem Bundeselterngeld alle Maßnahmen und Einrichtungen, die junge Familien bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung begleiten, unterstützen und beraten.
Für Familien, die Betreuungsangebote für Kinder in Anspruch nehmen, muss die Vielfalt von Kitas und Tagespflegen mit eigenen Schwerpunkten wie Musik, sprachlicher Förderung oder kirchlichem Hintergrund weiter erhöht werden.
In den Dörfern und kleinen Ackerbürgerstädten zwischen Havel und Fläming wohnen die meisten Menschen in unserem Landkreis. Trotzdem hält hier die Entwicklung der Lebensqualität nicht mit den großen Städten mit. Dem entgegenzuwirken ist bisher wie auch zukünftig unser Ziel.
Wichtige Aufgabe ist es für uns, die vorhandenen Vereine zu stärken. Dazu halten wir an den kreislichen Förderungen hierfür fest, insbesondere durch Kofinanzierung von Investitionen der Gemeinden zur Erweiterung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen.
Die vielseitige Arbeit der Kirchen auf verschiedenen Ebenen findet unsere Unterstützung und Anerkennung, besonders bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei der Betreuung von Senioren und der Hospizarbeit.
Das Ehrenamt in Kirchen, Vereinen, Schul-, Jugend- und Seniorenvereinigungen als lebendige Stütze unserer Gesellschaft wird von der CDU geschätzt und gefördert.
Nicht zuletzt wollen wir die Auswirkungen der sich ändernden Bevölkerungsstruktur auf Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs, des Straßen- und Radwegebaues, der Gesundheitsversorgung, Schulentwicklung usw. bei der Kreisentwicklung berücksichtigen.
Bis zum Jahr 2020 wird die Bevölkerungsgruppe der Senioren ab 65 Jahren in unserem Landkreis auf über 50.000 ansteigen. Aus diesem Grund wollen wir uns noch stärker als bisher für ein möglichst lange selbstbestimmtes Leben der Senioren und für die pflegenden Angehörigen engagieren, Orte für ein generationenübergreifendes Zusammentreffen schaffen und die Mobilität der Senioren durch bedarfsgerechten Nahverkehr erhalten.


Wir wollen

- die Angebote von Familienzentren, Eltern-Kind-Zentren und Familienbildungsstätten ausbauen
- Sportstätten des Landkreises für Vereine wieder bezahlbar machen
- zur Unterstützung junger Familien die Befreiung von der Abfall-Grundgebühr für die ersten drei Lebensjahre einführen (Windeltarif)
- das Angebot von Tagesmüttern ausbauen als Ergänzung zu unseren Kitas
- flächendeckend Familienhebammen anregen
- gezielt Projekte zur Förderung von Engagement aus der Jugend heraus stärken; dies betrifft Jugendsport und Jugendfeuerwehren, aber auch Vereine, die Raum für persönlichen Austausch oder politische Teilhabe bieten
- dem Fachärztemangel durch Anreize in Zusammenarbeit mit Bundes- und Landesprogrammen entgegenwirken
- Menschen mit Behinderung am kulturellen und beruflichen Leben in unseren Kommunen ungehindert beteiligen (Barrierefreiheit)
- den Senioren in unserem Landkreis ein lange selbstbestimmtes und aktives Leben ermöglichen


 

NATÜRLICH! Wirtschaft


Die kleinen- und mittelständischen Unternehmen, oft Familienunternehmen, sind Garanten für Arbeitsplätze vor Ort, Wachstum und Wohlstand. Sie sichern die Einnahmen im Kreis und den Gemeinden und unterstützen vielfältige Projekte und Initiativen in unserem Landkreis. Deshalb werden wir uns weiterhin für einen fairen Wettbewerb bei öffentlichen Vergaben einsetzen. Besonderes Augenmerk legen wir darauf, dass Genehmigungsverfahren zügig abgearbeitet und keine unnötigen Hürden aufgebaut werden.
Nur starke Betriebe sichern Arbeitsplätze und sind die Grundlage für den Wohlstand des gesamten Landkreises. Ihnen ist deshalb unsere umfassende Unterstützung sicher.
Die Landwirtschaft gestaltet unsere Region wie kein anderer Bereich. Darum wollen wir ihren Erhalt im vollen Umfang und im vorhandenen Verhältnis von Acker- und Grünland. Nur so können wir die Vielfältigkeit unserer Kulturlandschaft erhalten. Spargel- und Obstbau sind dabei ebenso wichtig wie unterjähriger Ackerbau, Heuernte und Weidetierhaltung.
In den gewässerreichen Teilen unseres Landkreises ist die Fischerei weit verbreitet, ebenso der Angelsport. Fischer und Angler leisten einen großen Beitrag zur Pflege unserer Fischbestände. Die natürlichen Laichplätze zu erhalten ist unser Ziel.

Der Wasserhaushalt gewinnt in unserer konsumstarken Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Er ist auf dem Gebiet des Landkreises so wie er sich seit Jahrhunderten entwickelt hat bewährt. Einer weiteren Vernässung landwirtschaftlicher Flächen widersetzen wir uns.
Das touristische und kulturelle Potential in unserem Landkreis wollen wir konsequent nutzen und ausbauen.
Die Möglichkeiten der Europäischen Union werden in den strategischen Überlegungen kleiner und mittelständischer Unternehmen für uns immer wichtiger.


Wir wollen

- keinen weiteren Verlust land- und forstwirtschaftlicher Flächen
- die unverminderte Fortführung der Fachkräftewerbung durch unsere Kreisverwaltung
- die Umsetzung des Gütezeichens „Wirtschaftsfreundlicher Landkreis“
- den Ausbau der Breitbandversorgung bei weiter steigenden Übertragungsgeschwindigkeiten vorantreiben
- die differenzierte Stärkung der verschiedenen Wirtschaftsregionen unseres Landkreises
- eine intensive Beratung der Unternehmen im Landkreis, auch mit internationalem Austausch
- die Erhöhung der Zahl regionaler Wirtschaftskreisläufe
- die Stärkung unserer Wissenschaftsstandorte und Kompetenzzentren
Wir wollen
- die Ansiedlung von produktivem, hochwertigen Gewerbe bevorzugt fördern
- den Ausbau der Beherbergungsmöglichkeiten für Touristen
- die Umsetzung aller Projekte in der BUGA –Region Brandenburg-Rathenow
- unbedingt eine Qualitätsverbesserung der vorhandenen Infrastruktur
- die Vervollständigung der überörtlichen Radwegeverbindungen
- eine weitere Vernetzung der vorhandenen Tourismusangebote, insbesondere von Veranstaltungen
- den Busverkehr enger mit dem Bahnverkehr verknüpfen, insbesondere auf den Bedarf von Pendlern von und nach Potsdam und Berlin ausgerichtet
- nicht, dass die Kosten zur Wasserregulierung den Wasser-und Bodenverbänden übertragen und damit die Kosten auf unsere Bürger umlegt werden
- keinen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum
- EU-Projekte in Unternehmen im Landkreis Potsdam-Mittelmark umsetzen
- bestehende internationale Kontakte des Landkreises (z.B. nach Polen und Finnland) für kleinere und mittelständische Unternehmen nutzen und ausbauen
- EU-Projektmittel zur Stärkung der Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum nutzen


 

NATÜRLICH! Sicherheit


Die Union ist die Partei von Sicherheit und Ordnung. Diesem Anspruch wollen wir weiterhin gerecht werden.
Der Dienst in der Feuerwehr ist das einzige Ehrenamt, in dem eine Pflichtaufgabe erfüllt wird.
Die Feuerwehren in unserem Landkreis sind in erster Linie zur Gewährleistung des Brandschutzes zuständig. Darüber hinaus ist die Hilfeleistung bei Bränden, Unfällen und bei der Gefahrenabwehr ein wichtiges Element, welches infolge der Autobahnen, die durch unseren Landkreis führen, stärker in Anspruch genommen wird als üblich. Zusätzlich zu diesen Gefahrenabwehr- und Beistandsleistungen nimmt die Feuerwehr, ähnlich wie der Sport, eine exponierte Stellung bei der präventiven Kinder- und Jugendarbeit ein.
In den Jugendfeuerwehren werden nicht nur brandschutzgerechtes Verhalten, sondern vor allem wichtige Werte wie Kameradschaftlichkeit, Verantwortung, gegenseitiger Beistand und Pflichterfüllung vermittelt. Aus diesen Gründen ist der Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren ein höheres Maß an Beachtung bei der Prävention zu schenken.

Eine frühzeitige und kindgerechte Brandschutzerziehung kann lebensrettend sein. Die gezielte Aufklärung im Unterricht der Grundschulen des Kreises durch Kameraden der Feuerwehr trägt zur Risikominderung bei und weckt Interesse für den persönlichen Einsatz in der Feuerwehr.
Bei der Abfallentsorgung wollen wir die flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne erreichen. Damit sollen die gelben Säcke ersetzt und das Angebot erweitert werden. Die Abfallgebühren wollen wir stabil halten.
In der Sicherung von Schulwegen und Wegen zu Kitas sehen wir einen wichtigeren Beitrag der Verkehrsüberwachung als bei der Ausweisung von 70 km/h-Strecken auf gut ausgebauten Bundesstraßen.


Wir wollen

- die Ausweitung und Verbesserung der Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums des Landkreises
- die Verbesserung und Ausrüstung der Stützpunktfeuerwehren durch den Landkreis
- die Würdigung und Ehrung der Feuerwehrkammeraden
- eine bessere Betreuung der Jugendarbeit in der Feuerwehr
- den Kreisfeuerwehrverband weiterhin durch die Mitgliedschaft des Landkreises finanziell unterstützen
- das Engagement des Landkreises bei der Schulwegsicherung ausbauen
- beim Thema Asylbewerber wollen wir die Ängste und Sorgen der Bürger zukünftig besser beachtet haben
- keine polizeilichen Aufgaben an die Kommunen übergeben sehen, wodurch die Ordnungsämter überlastet werden
 


NATÜRLICH! Energie


Für unsere Versorgung mit Energie sind wir zunehmend auf alternative Erzeugungs- und Speichermethoden angewiesen. Dazu unterstützen wir Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet.
In unserem Landkreis wird rund dreiviertel so viel Elektroenergie erzeugt wie verbraucht, jedoch ganz überwiegend durch Windkraftanlagen. Große Teile unseres Landkreises werden hierfür in Anspruch genommen und das Landschaftsbild davon beeinträchtigt. Andere Energieerzeugungsmethoden stehen dahinter weit zurück. Hier wollen wir regulierend eingreifen. Bei neuen Windkraftanlagen setzen wir uns für größere Abstände zu Besiedelungsflächen ein, abhängig von der Höhe der Anlagen.
Ebenso lehnen wir einen hohen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für die Produktion von Pflanzen für Biogasanlagen ab. Fördern wollen wir dezentrale Biogasanlagen, die auf den Verbrauch regional vorhandener Reststoffe von Land- und Forstwirtschaft ausgelegt sind.

Dem Schutz von Mensch und Natur geben wir Vorrang vor der weiteren Steigerung bei der alternativen Energieerzeugung. Der Schutz von Wäldern, Gewässern und der Kulturlandschaft durch traditionelle Bewirtschaftung ist uns wichtiger als der Ausbau von Energieerzeugern, die mangels fehlender Speichermöglichkeit keinen Nutzen für die Menschen bringen.


Wir wollen

- keine Ausweisung neuer Windkraftgebiete
- beim Bau neuer Stromtrassen die Interessen der Anlieger stärker berücksichtigen
- Energieeffizienz und Energieeinsparung in unserem Verantwortungsbereich voranbringen


 

NATÜRLICH! Potsdam-Mittelmark


Wir wollen bürgernahe und leistungsfähige Kommunen und einen ansprechenden Landkreis. Für uns sind weder die Einwohnerzahl noch die Fläche ein absoluter Maßstab für die Größe unserer Gemeinden, Städte und des Landkreises. Eine Veränderung von Gebietsgrenzen darf die Leistungsfähigkeit -besonders die finanzielle- nicht übersteigen. Genauso wenig darf sie die bürgernahe Verwaltung und die Sach- und Ortskenntnis ihrer Vertreter erschweren.
Wir wollen im Kreis Potsdam-Mittelmark bei allen Aufgaben die Finanzierbarkeit zuerst betrachten, um eine strukturelle Neuverschuldung zu verhindern. Die Kreisumlage wollen wir stabil halten, wenn möglich senken.
Wir setzen uns für eine bessere Verständigung zwischen Bürgern und Verwaltung ein.
Wir sind ein offenes Land, das sich den Herausforderungen der Integration stellt. Von Aus-ländern, die dauerhaft bei uns leben und arbeiten möchten, erwarten wir, dass sie die staatlichen Angebote zur Integration wahrnehmen. Dazu zählt insbesondere die Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen. Parallelgesellschaften, die sich der Eingliederung verweigern, lehnen wir ab, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stören.

Die CDU hält an der Kofinanzierung in der Denkmalschutzförderung durch den Landkreis in unverminderter Höhe fest. Wir wollen diese Haushaltsstelle auch mit keiner anderen vermischen oder in ihr aufgehen lassen.
Wir begrüßen die vielfältigen Aktivitäten von Bürgern und Fördervereinen zur Sanierung unserer Kirchen und Kapellen im Landkreis. Wir erwarten, dass auch die Kreisverwaltung dieses in der Regel ehrenamtliche Engagement nach Kräften unterstützt.
Das gilt auch für den Erhalt unserer Kriegerdenkmäler.
Taugliche Straßenverbindungen sind Lebensadern für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung in der Region und für die Mobilität ihrer Einwohner. Eine Erhöhung der Investitionen in die Straßeninfrastruktur unseres Landkreises ist daher unser Ziel. Zudem ist es dringend notwendig, eine engere und bürgerorientierte Koordinierung bei Straßenbaumaßnahmen zwischen den verschiedenen Baulastträgern (Bund, Land, Kommunen) zu verwirklichen. Eine Übernahme von Landesstraßen in die Verantwortung des Kreises kommt mit unserer Zustimmung nur infrage, wenn sie zuvor in einen grundsanierten Zustand versetzt worden sind.
Bei der Pflege unserer Wälder ist uns Nachhaltigkeit besonders wichtig. Dabei sind wir für einen behutsamen Umbau von Monokulturen in artenreiche und standortgetreue Wälder. Der kontinuierliche Ertrag muss dabei ebenso gesichert werden wie das Ziel geringerer Anfälligkeit erreicht. Das Wild gehört zu unseren Wäldern. Seine Hege leisten unsere Jäger. Die Möglichkeit zum regulierenden Eingriff muss bei allen Wildtieren gegeben werden. Der Schutz der einheimischen Tiere hat für uns Vorrang vor dem von einwandernden Arten.
Gewässerschutz beinhaltet für uns die nachhaltige Bewirtschaftung. Das garantiert den Erhalt der vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt im und am Wasser. Dazu gehört auch der regulierende Eingriff in die Bestände.

Wir wollen
- keine Strategiebeschlüsse des Landkreises ohne Nachhaltigkeit
- das Leben in den Dorfgemeinschaften fördern
- die ländliche Umgebung für Familien verbessern
- die Erhaltung und das Besinnen auf dörfliche Werte fördern
- keine Vertreibung aus dem ländlichen Raum durch den massiven Bau von Windkraftanlagen
- die Verbesserung unserer Straßen und den Lückenschluss bei straßenbegleitenden Radwegen erreichen
 
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