Koalitionsvertrag

 Koalitionsvertrag
2014 - 2019
zwischen
CDU Potsdam-Mittelmark
SPD Potsdam-Mittelmark
Freie Bürger und Bauern Potsdam-Mittelmark

Natürlich! Gemeinsam für die Mittelmark
Im Interesse einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Nutzen und zur nachhaltigen Entwicklung des Landkreises Potsdam-Mittelmark sowie zur Stärkung seiner Verwaltung erklären die Koalitionspartner folgenden gemeinsamen Handlungswillen:

1. Wirtschaft, Arbeit, Energie
Der Landkreis fördert und unterstützt den Auf- und Ausbau regionaler Produktions-, Dienstleistungs- und Vermarktungskonzepte. Standortvorteile sind zu schaffen und zu nutzen. Die Schaffung und Erhaltung von guten wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen sowie wirtschaftliche Entwicklung hat Vorrang vor sonstigen Belangen. Ermessensentscheidungen haben so zu erfolgen, dass Investitionen gefördert werden. Wir sind ein Landkreis mit starker Landwirtschaft und wir vertreten deren Interessen.
Dazu haben wir vereinbart:
- Der Radwegeschluss an den Kreisstraßen ist erklärtes Ziel der Koalition.
- Wir wollen eine bessere Vernetzung des Fahrradtourismus erreichen.
- Der Fläming Tourismus e.V. soll über Wandern hinaus breiter aufgestellt werden.
- Wie im Leitbild formuliert soll – auch durch unsere Wirtschaftsförderung- der Landkreis in seinen Reiseregionen weiter entwickelt werden.
- Den Kommunen wollen wir mehr Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln geben, Fachkompetenz anbieten und bündeln.
- Die Fachkräftewerbung wird in den nächsten Jahren besonders gefördert.
- Energieeffizienz und Energieeinsparung wollen wir vor Energiegewinnung voranbringen. Bessere ÖPNV-Angebote und beispielsweise Elektromobilität leisten hierbei einen wichtigen Beitrag.
- Bei seiner wirtschaftlichen Betätigung schärft der Landkreis sein Profil und trennt sich zügig von Beteiligungen, die für seine Aufgabenerfüllung entbehrlich sind.
- Ausgleichsmaßnahmen sollen zukünftig vorrangig durch ortsnahe direkte Lösungen angeboten werden statt über die Flächenagentur.
- Wir setzen uns zum Ziel, in dieser Wahlperiode die Zertifizierung „wirtschaftsfreundlicher Landkreis“ zu erreichen.
- Wir stellen den Breitbandausbau flächendeckend sicher, wo er nicht durch die Landesinitiative erfasst ist.
- Der Landkreis legt ein Programm auf zur Finanzierung der Schöpfwerke, bis hierzu eine Landesregelung getroffen worden ist. Die dafür benötigten Mittel können bis zu einem Drittel aus dem Kreisentwicklungsbudget genommen werden.
- Die gelbe Tonne soll im Landkreis wieder eingeführt werden, solange keine weitergehende gesetzliche Reglung vorliegt.
- Das ÖPNV-Angebot wird weiter ausgebaut. Dazu gehören eine bessere Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln und kürzere Taktungen bei schrittweiser Entlastung der Gemeinden. Der Landkreis unterstützt regionale und kommunale Initiativen zur Angebotsverbesserung und setzt sich für Taktverkürzungen und zusätzliche Halte der Regionalbahnen ein. Wir unterstützen den Ausbau des S-Bahnnetzes.
 
2. Haushalt, Beteiligungen
Die Ausgeglichenheit des Kreishaushaltes hat höchste Priorität. Die wirtschaftliche Betätigung des Landkreises ist subsidiär gegenüber Wirtschaftsaktivitäten Dritter. Eine Ausweitung unserer wirtschaftlichen Betätigung ist nicht vorgesehen.
Dazu haben wir vereinbart:
- Die oben genannten Ziele werden ohne eine Erhöhung der Kreisumlage umgesetzt.
- Das Kreisentwicklungsbudget wird verstärkt für die Erbringung von Eigenanteilen durch die Kommunen verwendet.
- Gesellschafterbeschlüsse werden vorher in der Koalition abgestimmt.

3. Bildung, Sport, Kultur
Die weitläufige und unterschiedliche Struktur unseres Landkreises macht es notwendig, wohnortnah ein bis zur Hochschulreife führendes Bildungsangebot vorzuhalten. Der Standard unserer kreislichen Schulträgerschaft wird von uns weiter gefördert und ausgebaut. Es ist die wichtigste Investition in die Zukunft und Grundlage zur Schaffung von Perspektiven für unsere Jugend. Die Selbständigkeit der Schulen wird gefördert. Die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft erfordert lebenslanges Lernen. Wir wollen Lernen und Arbeiten durch vielfältige Bildungsangebote aller Ebenen verbinden. Die Leistungen der Kreismusik- und Kreisvolkshochschule erkennen wir an und stehen für den Erhalt dieser Angebote ein.
Dazu haben wir vereinbart:
- Die vielfältigen Bildungsangebote des Landkreises in allen Bereichen wollen wir stärker darstellen. Die Angebote für lebenslanges Lernen können so besonders deutlich gemacht werden. - Die Leistungs- und Begabtenklassen sind nach Möglichkeit zu erhalten. - Ansiedlungswillige Hochbegabtenangebote begleiten wir positiv. - Wir setzen uns auch für den Erhalt unserer Förderschulen ein. Die Förderschule Am Grünen Grund erhält bis 2016/17 einen eigenen Turnraum. - Die Förderschule am Schleusenweg in Kleinmachnow wird bis 2015 umfassend saniert.
- Für die Sportstättennutzung durch Vereine werden wir unsere Kapazitäten erhalten und ausbauen. Dabei wollen wir die Kosten für die Nutzung senken – insbesondere für Angebote des Kinder- und Jugendsports. - Eine altsprachliche Profilierung einer vorhandenen oder weiteren Schule als Angebotserweiterung für unsere Kinder unterstützen wir.
- Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, dem Kreistag bis Frühjahr 2015 eine Novellierung des Schulentwicklungsplanes zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Arbeitsgruppe sollen Vertreter des Kreistages, der kreisangehörigen Kommunen und der Kreisverwaltung angehören.
- Wir unterstützen den verbesserten Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule und mehrsprachig arbeitende Kindertagesstätten mit Anschlussunterricht in den Grundschulen.
- Projekte für Ganztagsmodelle an Schulen begleiten wir positiv.
- Wir sichern den Erhalt der Heimvolkshochschule am Seddiner See.
- Wir stehen für Erhalt und Erweiterung der Angebote an den Oberstufenzentren sowie Förderung der Initiative Schule-Wirtschaft.
 
4. Familie, Gesundheit, Ehrenamt
Der Familie gehört unsere höchste Zuwendung. Der Schaffung von Perspektiven für unsere jungen Bürger wollen wir auch weiterhin unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. Bei allen sozialen Entscheidungen ist dem Grundsatz Prävention vor Therapie zu folgen. Die demographische Entwicklung ist mit den kreislichen Möglichkeiten zu begleiten. Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat wollen wir besonders fördern.
Dazu haben wir vereinbart:
- Wir führen bei der Abfallentsorgung einen „Windeltarif“ ein zur Entlastung von Familien mit Kindern in den ersten drei Lebensjahren.
- Flächendeckend im Landkreis wollen wir Familienhebammen etablieren.
- Unterstützung und Förderung geben wir Privatinitiativen für die Kinderbetreuung.
- Die Angebote von Eltern-Kind-Zentren und Familienzentren werden ausgebaut.
- Gut funktionierende Mehrgenerationenhäuser werden weiterhin unterstützt.
- Auch an zukünftigen Programmen zur Schulsozialarbeit werden wir uns beteiligen.
- Die Ansiedlung von Ärzten, besonders im ländlichen Raum des Landkreises, wird von uns begrüßt. Dazu geben wir Hilfe. - Unsere Arbeit im Netzwerk gesunde Kinder führen wir fort.
- Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürger ist uns wichtig und wird von uns gewürdigt. - Die Ausbildungsbedingungen in der Kreisfeuerwehrschule werden verbessert und die Brandschutzerziehung an den Schulen wird beibehalten.

5. Verwaltung, Gemeinden
Das Verständnis der Verwaltung als Dienstleister wird verbessert. Unser Ziel ist ein bürgerfreundlicher und sprachlich leicht verständlicher Umgang der Verwaltungs-mitarbeiter mit den Bürgern. Die Erfüllung dieser Anforderungen ist bei den jährlichen Mitarbeitergesprächen zu überprüfen und als Leistungsmerkmal zu bewerten. Die Zusammenarbeit von Kreisverwaltung und Kommunen muss weiter ausgebaut werden.
Dazu haben wir vereinbart:
- Die Verständigung zwischen Verwaltung und Bürgern wird verbessert.
- Durch bessere Vernetzung von Kreisverwaltung und kommunalen Verwaltungen soll mehr Bürgernahe erreicht werden.
- Entscheidungsprozesse, etwa im Baubereich, beim Denkmalschutz oder bei der Verkehrsbehörde werden beschleunigt und gestrafft.
- Aufgaben, die die Kommunen im Rahmen des Standarderprobungsgesetzes erfolgreich übernommen haben, sollen dauerhaft bei ihnen verbleiben.
- Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises wird qualifiziert.
- Mit unseren Nachbarkreisen und kreisfreien Städten wollen wir bestehende Verwaltungskooperationen festigen und ausbauen.
- Zur Verbesserung der Arbeitsabläufe in der Verwaltung werden die Untere Naturschutzbehörde, das Schul- und Gebäudemanagement (Hochbau) und den Kreisstraßenbetrieb (Tiefbau) in den Fachbereich 4 eingegliedert.

6. Kreistag
Dieser Koalitionsvertrag basiert auf dem erklärten Willen der Koalitionspartner CDU, SPD und FBB, bei der Lösung der vor uns stehenden Aufgaben zusammenzuarbeiten.
Dazu haben wir vereinbart:
- Beschlussvorlagen und Anträge werden gemeinsam im Vorfeld abgestimmt.
- Meinungsunterschiede sind im Koalitionsausschuss (je 3 Vertreter der an der Koalition beteiligten Fraktionen sowie Landrat & 1. Beigeordneter) zu klären.
- Die Fraktionsvorstände werden sich bemühen, die zu fassenden Beschlüsse allen Fraktionsmitgliedern zu erläutern und sie zu einem weitgehend einheitlichen Abstimmungsverhalten im Kreisausschuss und im Kreistag zu bewegen.
- Versuche der Profilierung eines Partners zu Lasten eines anderen Partners dieser Vereinbarung sind für eine faire und kollegiale Zusammenarbeit wenig hilfreich und entsprechen nicht dem Grundanliegen dieser Vereinbarung.
- Das Vorschlagsrecht für die Wahl des Kreistagsvorsitzenden hat die CDU, für die Wahl des 1. Stellvertreters die SPD und für die Wahl des 3. Stellvertreters die FBB.
- Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Kreisausschusses sowie des Jugendhilfeausschusses hat die SPD.
- Vor Neubesetzungen von Fachbereichsleitern ist das Benehmen mit der Koalition herzustellen, beim Fachbereich 3 mit der FBB-Fraktion.
- Die Zuständigkeit für den Stab für Wirtschaftsförderung liegt beim 1. Beigeordneten.

Werder (Havel), 17.06.2014
 

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